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Jeden Monat erscheint eine neue Ausgabe unserer Mandanteninformation, in der wir Sie über die aktuelle Rechtsprechung aus verschiedenen Rechtsgebieten informieren.

Wenn Sie Fragen zu den Urteilen oder anderen rechtlichen Problemen haben, sind wir gern für Sie da – Kontaktieren Sie uns einfach.

Neben der praktischen PDF-Version versenden wir unsere Mandanteninformation auch per Post oder überreichen sie Ihnen anläßlich eines persönlichen Termins in unserer Kanzlei.

unsere Mai-Ausgabe

Hier finden Sie unsere Mandateninformation aus dem Mai.
Sozialrecht
Vermieter kann für Nachzahlungen nicht das Jobcenter heranziehen
Persönlichkeitsrecht
Duzen in der Partei
Arbeitsrecht
Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung
Verkehrsrecht
Rotlichtverstoß nach Überfahren der Haltelinie
Mietrecht
Fristlose Kündigung nach Gewaltandrohung
Arbeitsrecht
Keine Gutschrift von Urlaubstagen wegen behördlicher Quarantäne-Anordnung
Mietrecht
Schadensersatzpflicht des Vermieters nach Entrümpelung alter Fahrräder
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unsere April-Ausgabe

Hier finden Sie unsere Mandateninformation aus dem April.
Mietrecht
Keine Schönheitsreparaturen bei leichten Schattierungen an den Wänden
Immobilienrecht
Notarielle Beurkundung einer Reservierungsgebühr bei Grundstückskauf
Schadenersatzrecht
Falsche Negativmeldung an Schufa
Verkehrsrecht
Unzulässige Nutzung eines Mobiltelefons durch Ablegen auf Oberschenkel
Familienrecht
Heirat per Videokonferenz mit Standesbeamten
Verkehrsrecht
Auch im verkehrsberuhigten Bereich gelten beim Ein- und Aussteigen strenge Sorgfaltsmaßstäbe
Mietrecht
Härteeinwand gegen Modernisierungsmieterhöhung
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unsere März-Ausgabe

Hier finden Sie unsere Mandateninformation aus dem März.
Versicherungsrecht
Betriebsschließungsversicherung muss im Corona-Lockdown nicht zahlen
Arzneimittelrecht
Kein Recht auf Medikament zur Selbsttötung
Mietrecht
Geschäftsschließungen im Corona-Lockdown: Mietanpassungen im Einzelfall möglich
Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung wegen Drohungen
Familienrecht
Adoptiertes Kind hat Auskunftsanspruch gegen seine leibliche Mutter
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unsere Februar-Ausgabe

Hier finden Sie unsere Mandateninformation aus dem Februar.
Verwaltungsrecht
Reisekosten der Corona-Rückholaktion
Arbeitsrecht
Kurzarbeit Null verringert Urlaubsanspruch
Sozialversicherungsrecht
Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert
Strafrecht
Fälschung von Impfpässen nach altem Recht nicht strafbar
Schadenersatzrecht
Mülltonnen auf Radweg bringen Radfahrer zu Fall: Kein Anspruch auf Schadensersatz
Wohneigentumsrecht
Wohnungseigentümer muss Lärmstörungen geringer Intensität durch psychisch kranke Nachbarin hinnehmen
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unsere Januar-Ausgabe

Hier finden Sie unsere Mandateninformation aus dem Januar.
Verwaltungsrecht
Kein Betreuungsanspruch ohne Nachweis einer Masernschutzimpfung oder einer Kontraindikation
Mietrecht
Mieter muss hohe Betriebskosten wegen Wasserverlustes durch defekten Spülkasten zahlen
Sozialversicherungsrecht
Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse
Beamtenrecht
Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes
Mietrecht
Fristlose Kündigung wegen ständigen Kinderlärms zur nächtlichen Ruhezeit
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unsere Dezember-Ausgabe

Hier finden Sie unsere Mandateninformation aus dem Dezember.
Verwaltungsrecht
Kein Anspruch auf Zuteilung oder Übernahme eines bestimmten Kfz-Kennzeichens
Verkehrsrecht
Kinder bis zur Vollendung des achten Lebensjahres dürfen baulich nicht von Fahrbahn abgetrennten Radweg nicht benutzen
Mietrecht
Schönheitsreparaturpflicht umfasst grundsätzlich nicht Kellerraum
Schadenersatzrecht
Unfallgeschädigte müssen bei ungewöhnlich langer Reparaturdauer nach Grund der Verzögerung fragen und auf zeitnahe Erledigung der Reparatur drängen
Mietrecht
Keine Rückbau- oder Schadensersatzpflicht des Wohnungsmieters bei Belassen von Einbauten mit Duldung des Vermieters
Rundfunkbeitragsrecht
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei fehlender Beantragung von Sozialhilfe
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